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    Dies und das...
        Keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten
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Forumsbetreuer:
 

 
PatPowerMan


Advanced Member
   
Ist ja ausnahmsweise mal eine coole Meldung:

Der Bundesrat streicht im anstehenden Entwurf des neuen Urheberrechts mehrere heikle Punkte.  
Der Landesregierung eilt es mit der Revision des Urheberrechts. Sie hat deshalb dem Justiz- und Polizeidepartement den Auftrag gegeben, bis Anfang 2006 einen Entwurf auszuarbeiten. Die Revision soll das Gesetz an neue Technologien wie das Internet anpassen. Die geplanten Änderungen fallen einiges sanfter aus, als ursprünglich erwartet. So spricht sich der Bundesrat gegen eine Abgabe auf Festplatten in MP3-Playern aus. Es werde befürchtet, dass die Gerätevergütung zu einer Mehrbelastung der Konsumenten führt, so die Begründung. Beibehalten wird hingegen die Vergütung auf Leerdatenträgern wie CD-RWs. Hier verlangt der Bundesrat aber, dass es zu keiner Doppelbelastung der Konsumenten kommen darf.

Auch in punkto Tauschbörsen zeigt sich die Landesregierung liberal. Wie bis anhin, soll das Herunterladen von Dateien erlaubt sein. Der Download zum persönlichen Gebrauch sei einer Privatkopie gleichzusetzen. Verboten bleibt im neuen Gesetz weiterhin das Anbieten von Dateien.

Eine Verschärfung des bestehenden Urheberrechts bringt die Revision beim Kopierschutz. Künftig soll das Umgehen von Kopiersperren verboten sein. Hier will sich der Bundesrat am europäischen Recht anlehnen. In Ländern wie etwa Deutschland ist es schon länger verboten, den Kopierschutz von CDs und DVDs zu umgehen. Ebenfalls strafbar ist das Verbreiten entsprechender Programme und Anleitungen.

Jetzt müsste dieser Entwurf nur noch angenommen werden!
Quellen:
PCTIP:
http://www.pctip.ch/webnews/wn/30488.asp

EJPD:
http://www.ejpd.admin.ch/doks/mm/content/mm_view-d.php?mmID=2428&mmTopic=Patente

(Geändert von PatPowerMan um 1:27 pm am Juni 13, 2005)


Beiträge gesamt: 1088 | Mitglied seit: Juni 2001 | Erstellt: 1:19 pm am Juni 13, 2005 | IP
Mephi


Advanced Member
   
Aus der Pressemitteilung des EJPD (untere URL im Beitrag von Pat):

<<Die Übernahme der Schutzstandards der beiden Abkommen verlangt insbesondere die Einführung eines Umgehungsverbots für technische Schutzmassnahmen wie Zugangs- oder Kopiersperren, [..] Der Entwurf soll diesbezüglich näher an das europäische Recht herangeführt werden.>>

Diesbezüglich ist also eine Verschärfung des Depatementsentwurfs zu erwarten.

<<Nach geltendem Recht ist der Download zum persönlichen Gebrauch eine Privatkopie und damit zulässig. Unzulässig ist hingegen das Zurverfügungstellen der eigenen Harddisk zum Download von Musik und Filmen durch andere Tauschbörsenbenutzer. Das soll auch in Zukunft so bleiben und durch Klarstellung hervorgehoben werden.>>

Das ist nichts Neues: de facto wird (oder ist) die Teilnahme an Tauschbörsen ("Zurverfügungstellen der eigenen Harddisk zum Download") rechtswidrig.

- ph


Beiträge gesamt: 987 | Mitglied seit: Dez. 2001 | Erstellt: 6:38 pm am Juni 13, 2005 | IP
PatPowerMan


Advanced Member
   
Hoffen wir mal, dass die zuständigen Herren nicht in vorauseilendem Gehorsam über's Ziel schiessen. Mir passt eigentlich der bundesrätliche Vorschlag ausnahmsweise gut!

Zu den Tauschbörsen:
Dann müsste man also den P2P-Tools-Programmierern endlich beibringen, dass sie das "automatische Upload" während dem DL rausnehmen. Dann kann wirklich jeder selber entscheiden, was er noch von seiner Platte sharen will. Dafür dürfte es  ja immer noch genug legale Ware geben, oder?


Beiträge gesamt: 1088 | Mitglied seit: Juni 2001 | Erstellt: 6:44 pm am Juni 13, 2005 | IP
 

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